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Allgemeine Verkaufsbedingungen

1.DEFINITIONEN:

In den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen bezeichnet „Verkäufer“ die Ridge Tool GmbH & Co. OHG; „Käufer“ bezeichnet die den Auftrag erteilende Person, Firma, Gesellschaft oder Körperschaft; „Ware“ bezeichnet die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers beschriebene Ware; „Vertrag“ bezeichnet die schriftliche Vereinbarung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer, welche die Lieferung der Ware betrifft und/oder die Erbringung von Dienstleistungen; „Vertragspreis“ bezeichnet den vom Käufer an den Verkäufer zu bezahlenden Preis für die Ware und/oder Dienstleistung.

2.DER VERTRAG:

2.1Alle Aufträge bedürfen der Schriftform und werden gemäß den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen angenommen. Vom Käufer geltend gemachte Verkaufsbedingungen sowie Angaben, Gewährleistungen, Garantien oder andere nicht im Angebot oder Auftragsbestätigung des Verkäufers enthaltene oder in schriftlicher Form vom Verkäufer ausdrücklich bestätigte Aussagen sind für den Verkäufer nicht verbindlich.

2.2Der Vertrag tritt erst ab dem auf der Auftragsbestätigung des Verkäufers enthaltenen Datum der Annahme des durch den Käufer aufgegebenen Auftrages in Kraft oder ab dem Datum der Erfüllung aller im Vertrag enthaltenen Bedingungen, je nachdem, was später eintritt („Datum des Inkrafttretens des Vertrages“). Stimmt die im Angebot des Verkäufers beschriebene Ware oder Dienstleistung nicht mit jener in der Auftragsbestätigung überein, so gilt die letztere.

3.GÜLTIGKEIT DER PREISE:

Die Preise gelten nur für Lieferungen innerhalb der im Angebot des Verkäufers festgelegten Frist und verstehen sich inklusive Zollgebühren innerhalb der EU, aber ohne Mehrwertsteuer und andere Steuern, Abgaben, Gebühren oder ähnliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages entstehen.

Die Preise gelten für die Lieferung der Ware ab Lager [Herstellung] des Verkäufers, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben, und das Angebot des Verkäufers beinhaltet nur Verpackung in Form von Schachteln oder Kisten. Ist eine spezielle zusätzliche Verpackung erforderlich, so hat der Käufer den Verkäufer entsprechend zu informieren und das Angebot des Verkäufers wird mit einem Kostenzuschlag versehen.  Falls die Ware besonders verpackt werden muss, werden zusätzliche Verpackungsmaterialien nicht zurückgenommen.

4.ZAHLUNG:

Zahlungen sind innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten, soweit die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbaren. Die Ware wird in Rechnung gestellt, sobald sie zum Versand bereit ist. Bankgebühren werden von der Partei bezahlt, der diese Gebühren entstehen. Unbeschadet der sonstigen Rechte des Verkäufers behält sich der Verkäufer das Recht vor, ohne vorhergehende Mahnung folgende Ansprüche geltend zu machen: Zinsen in Höhe von 1 % über dem gesetzlichen Zinssatz auf ausstehende Beträge für die Dauer des Verzugs; Aussetzung der Erfüllung des Vertrages (insbesondere Zurückhaltung der Lieferung) für den Fall, dass der Käufer nach dem Vertrag fällige Zahlungen nicht leistet. Zusätzlich ist bei verspäteter Zahlung ohne Weiteres eine Pauschalzahlung in Höhe von 10 % des fälligen Betrages ab dem ersten Tag nach dem Datum der Fälligkeit der Zahlung geschuldet; hiervon unbeschadet bleibt jedoch das Recht des Verkäufers, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. 

5.LIEFERFRIST UND VERPFLICHTUNGEN:

5.1Sofern im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Verkäufers nicht anders angegeben, berechnen sich alle Fristen für die Lieferung bzw. Leistungserbringung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags; es handelt sich dabei um geschätzte Termine ohne vertragliche Verpflichtung.

5.2Kann der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Käufers oder seiner Vertreter nur verspätet oder gar nicht erfüllen (insbesondere infolge Nichtlieferung von Informationen, die der Verkäufer vernünftigerweise benötigt, um seinen vertraglichen Verpflichtungen schnellstmöglich nachzukommen), wird die Lieferfrist entsprechend angepasst.

5.3Wird die Auslieferung aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Käufers verzögert, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers angemessen zu lagern. Die Auslieferung gilt in diesem Fall als vollzogen, die Gefahr geht nach Einlagerung der Ware auf den Käufer über, und dieser hat den Verkäufer entsprechend zu entschädigen.

6.HÖHERE GEWALT:

6.1  Der Vertrag (ausgenommen die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung aller geschuldeten Beträge an den Verkäufer nach Maßgabe des Vertrages) wird ohne eine Haftung ausgesetzt im Falle der Verzögerung oder Verhinderung der Erfüllung des Vertrages aufgrund von Umständen außerhalb der angemessenen Verfügungsgewalt der jeweils betroffenen Partei, einschließlich aber nicht beschränkt auf: höhere Gewalt, Krieg, bewaffneter Konflikt oder Terroranschlag, Aufruhr, Brand, Explosion, Unfall, Überschwemmung, Sabotage, staatliche Entscheidungen oder Maßnahmen (insbesondere Export- oder Reexportverbote oder Nichterteilung oder Widerruf von erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen) oder Arbeitsunruhen, Streik, Aussperrung oder gerichtliche Anordnung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Lieferung auszuführen, bis er die erforderlichen Lizenzen oder Bewilligungen erworben hat oder gemäß den anwendbaren Import-, Exportkontroll- und Sanktionsbestimmungen, Vorschriften, Verordnungen und Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung (einschließlich jener der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und jenes Landes, in dem der Verkäufer seine Niederlassung hat oder aus dem die Ware geliefert wird) die erforderliche Berechtigung erlangt bzw. alle Beschränkungen erfüllt hat.  Werden diese Lizenzen, Erlaubnisse bzw. Genehmigungen aus irgendeinem Grund nicht gewährt bzw. werden sie zurückgenommen oder kommt es zu einer Änderung dieser Gesetze, Vorschriften, Anordnungen oder Erfordernisse, wonach dem Verkäufer die Erfüllung des Vertrages untersagt oder die Verkäufer und/oder das(die) verbundene(n) Unternehmen des Verkäufers nach der vernünftigen Einschätzung des Verkäufers einem Haftungsrisiko aufgrund anwendbarer Gesetze, Vorschriften, Anordnungen oder Erfordernisse ausgesetzt würde, wird der Verkäufer von sämtlichen Verpflichtungen nach dem Vertrag ohne Haftung frei.

6.2  Wird die Erfüllung des Vertrages oder eines Vertragsteils aufgrund dieser Ziffer  länger als 180 aufeinander folgende Kalendertage ausgesetzt, so kann jede Partei von dem zum jeweiligen Zeitpunkt unerfüllten Teil des Vertrages durch schriftliche Mitteilung gegenüber der anderen Partei ohne Haftung zurücktreten

7.LIEFERUNG UND GEFAHR:

7.1Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, wird die Ware ab Werk von Ridge Tool Europe N.V. geliefert und die Gefahr von Verlust oder Schaden an der Ware geht nach Auslieferung auf den Käufer über. „Ab Werk“, „FCA“ und andere in diesem Vertrag verwendete Lieferbegriffe verstehen sich gemäß der neusten Version der Incoterms. Teillieferungen sind zulässig.

7.2Falls der Käufer es unterlässt, Zahlungen bei Fälligkeit an den Verkäufer zu leisten oder falls er Konkurs, Insolvenz oder Liquidation erleidet oder mit seinen Gläubigern einen Vergleich schließt oder wenn ein Sachwalter mit Geschäftsbefugnissen über einen Teil oder alle Vermögenswerte des Käufers eingesetzt wird, so hat der Verkäufer das Recht, unter Ausschluss aller Ansprüche aus Verlust und unbeschadet allfälliger anderer Rechtsbehelfe:

(i) ohne vorherige Ankündigung die Räumlichkeiten, in denen sich die Ware befindet, zu betreten und die Ware wieder in Besitz zu nehmen und so über sie zu verfügen, dass alle Beträge, die der Käufer dem Verkäufer schuldet, beglichen werden können, und/oder

(ii) vom Käufer zu verlangen, die Ware nicht zu verkaufen oder aus seinem Besitz zu geben, bis der Käufer alle Beträge, die er dem Verkäufer schuldet, bezahlt hat.

8.MÄNGEL NACH ERHALT DER LIEFERUNG:

8.1Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware frei von Bearbeitungsmängeln und Materialfehlern ist.  Diese Gewährleistung gilt für die Lebensdauer der Ware des Verkäufers, wobei elektrische und elektronische Komponenten ausgenommen sind - für sie gilt eine Gewährleistungsdauer von einem Jahr ab dem Verkaufsdatum.  Die Gewährleistung endet, wenn die Ware aus Gründen, die nicht auf Fehler in der Verarbeitung oder Material zurückzuführen sind, unbrauchbar wird.

8.2Um die Gewährleistung in Anspruch zu nehmen, muss der Käufer die gesamte Ware unter Vorauszahlung der Transportkosten an ein Service Center des Verkäufers zurücksenden.  Rohrzangen und andere Handgeräte müssen an den Händler zurückgeschickt werden.

8.3Ware, die unter die Gewährleistung fällt, wird nach Wahl des Verkäufers repariert oder ersetzt und kostenlos zurückgesandt.  Störungen durch fehlerhaften Gebrauch, Missbrauch oder normalen Verschleiß sind nicht durch die Gewährleistung gedeckt.  Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Sekundär- oder Folgeschäden. In einigen Ländern ist der Ausschluss von Sekundär- oder Folgeschäden nicht zulässig, sodass obige Einschränkungen zum Gewährleistungsausschluss für den Käufer möglicherweise nicht zutreffen.  Diese Gewährleistung gewährt dem Käufer bestimmte Rechte; und möglicherweise verfügt der Käufer über weitere Rechte, die von Land zu Land variieren.

8.4Die Gewährleistung für die gesamte Lebensdauer ist die einzige und ausschließliche Gewährleistung für die Ware des Verkäufers.

9.PATENTE USW. RECHTSVERLETZUNGEN:

9.1Vorbehaltlich der Einschränkungen in Ziffer 10 hält der Verkäufer den Käufer schadlos, falls gegen den Käufer wegen Verletzung von Patenten, eingetragenen Zeichen, Mustern, Schutzmarken oder Urheberrechten („Immaterialgüterrechte“), die zum Zeitpunkt des Zustandekommens dieses Vertrages bestehen, Ansprüche geltend gemacht werden, die aus dem Gebrauch oder Verkauf der Ware entstehen. Der Verkäufer entschädigt den Käufer für alle angemessenen Kosten und den Schadenersatz, welche infolge von Schadenersatzklagen gegen den Käufer gewährt werden, oder für die der Käufer infolge einer solchen Schadenersatzklage haftbar wird, unter dem Vorbehalt, dass eine entsprechende Haftung des Verkäufers entfällt, wenn:

(i) eine solche Verletzung entstand, weil der Verkäufer eine vom Käufer gelieferte Zeichnung oder Instruktion verwendet, oder die Ware in einer Weise oder für einen Zweck oder in einem Land verwendet wurde, die der Verkäufer vor Inkrafttreten des Vertrages nicht näher angegeben hat oder die ihm nicht mitgeteilt wurde, die Ware in Verbindung oder in Kombination mit einem anderen Gerät oder einer anderen Software verwendet wurde oder

(ii) der Verkäufer auf eigene Kosten dem Käufer ein Gebrauchsrecht auf die Ware beschafft, oder die Rechtsverletzung durch Änderung oder Ersatz der Ware behebt.

9.2Der Käufer gewährleistet, dass von ihm abgegebene Zeichnungen oder Instruktionen nicht dazu führen, dass der Verkäufer bei der Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen Immaterialgüterrechte verletzt, und er entschädigt den Verkäufer für alle angemessenen Kosten und den Schadenersatz, die dem Verkäufer infolge Verletzung einer solchen Gewährleistung entstehen.

9.3Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den Käufer gemäß Ziffer 9.1 schadlos zu halten, wenn:

(i) der Käufer es unterlassen hat, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich von jeder angehobenen oder drohenden Schadensforderung oder angehobenen oder drohenden Schadenersatzklage Kenntnis zu geben und/oder dem Verkäufer zu gestatten, einen allfälligen Rechtsstreit auf eigene Kosten zu führen und gerichtlich oder außergerichtlich zu erledigen oder

(ii) der Käufer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ein Zugeständnis gemacht hat, das für den Verkäufer in Bezug auf die Schadensforderung oder Schadenersatzklage nachteilig ist oder sein kann oder

(iii) die Ware ohne vorherige schriftliche Ermächtigung durch den Verkäufer abgeändert wurde.

 10.HAFTUNGSBEGRENZUNG:

10.1 Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber nur für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer jedoch für jedes Schaden verursachende Verschulden seiner Mitarbeiter (gesetzlicher Vertreter, leitender Mitarbeiter sowie sonstiger Erfüllungsgehilfen).

10.2 Außer im Fall der vorsätzlichen Schadensverursachung durch Mitarbeiter des Verkäufers oder aufgrund grober Fahrlässigkeit durch gesetzliche Vertreter oder leitende Mitarbeiter des Verkäufers haftet der Verkäufer nicht für mittelbaren Schaden und insbesondere nicht für Gewinnausfall, sofern eine entsprechende Schadenshaftung nicht vom Schutzzweck einer ausdrücklich übernommenen Gewährleistung gedeckt ist.

10.3 Außer im Fall der vorsätzlichen Schadensverursachung durch Mitarbeiter des Verkäufers oder aufgrund grober Fahrlässigkeit durch gesetzliche Vertreter oder leitende Mitarbeiter des Verkäufers ist die Haftung des Verkäufers in jedem Fall der Höhe nach auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.4 Schadensersatzansprüche, die sich aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines anderen, aufgrund einer vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich gewährten Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz ergeben, bleiben unberührt.

11.GESETZLICHE UND ANDERE VORSCHRIFTEN:

11.1  Im Falle der Erweiterung oder Einschränkung der vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers aufgrund der Verabschiedung oder Änderung eines Gesetzes oder einer Verordnung, Regelung oder einer Satzung mit Gesetzeskraft nach dem Datum des Angebots des Verkäufers, welche sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Vertrag auswirkt, werden der Vertragspreis und die Lieferzeit entsprechend angepasst und/oder wird die Erfüllung des Vertrages ausgesetzt oder gegebenenfalls beendet.

11.2  Soweit dies nicht nach geltendem Recht erforderlich ist, ist der Verkäufer nicht verantwortlich für die Einsammlung, Behandlung, Rückgewinnung oder Entsorgung (i) der Ware oder irgendeines Teils der Ware, sofern diese nach dem Gesetz als „Abfall“ gilt oder (ii) irgendwelcher Gegenstände, für welche die Ware oder irgendein Teil der Ware Ersatzteile darstellen. Sofern der Verkäufer gesetzlich dazu verpflichtet ist, insbesondere auf Grundlage der EU-Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte sowie ähnlicher Gesetze von Mitgliedstaaten der EU, „Alt“-Waren oder Teile davon zu entsorgen, hat der Käufer, sofern dies nach geltendem Recht nicht unzulässig ist, dem Verkäufer über den Vertragspreis hinaus entweder (i) den Standardtarif des Verkäufers für die Entsorgung der Ware oder (ii) falls der Verkäufer über keinen derartigen Standardtarif verfügt, die tatsächlichen Kosten des Verkäufers (inklusive aller Bearbeitungs-, Transport- und Entsorgungskosten sowie eines angemessenen Aufschlags für Gemeinkosten) für die Entsorgung der entsprechenden Ware zu bezahlen.

12.EINHALTUNG DER GESETZE:

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass auf seinen Erhalt und seine Nutzung von Hardware, Software, Dienstleistungen oder Technologie die geltenden Import-, Exportkontroll- und Sanktionsbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung, einschließlich jener der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und des Landes, in welchem der Verkäufer und der Käufer ihre Niederlassung haben, und des Landes, aus welchem der Verkäufer die Ware versendet, sowie die Bedingungen für Lizenzen, Genehmigungen, allgemeine Lizenzen oder damit verbundene Lizenzausnahmen Anwendung finden.  Der Käufer wird die Hardware, Software oder Technologie keinesfalls in Verletzung dieser geltenden Gesetze, Regelungen, Verordnungen oder Vorschriften oder der Bedingungen damit verbundener Lizenzen, Genehmigungen oder Lizenzfreistellungen verwenden, übertragen, freigeben, exportieren oder reexportieren.

13. VERSCHIEDENES:

13.1Der Verzicht einer Partei in Bezug auf eine Verletzung oder Nichterfüllung oder auf die Geltendmachung eines Rechts oder eines Rechtsbehelfs oder ein bestimmtes Vorgehen ihrerseits gilt in keinem Fall als dauernder Verzicht auf die Geltendmachung einer anderen Verletzung oder Nichterfüllung oder auf ein anderes Recht oder einen anderen Rechtsbehelf, es sei denn, ein solcher Verzicht liegt schriftlich vor und ist von der verzichtenden Partei unterzeichnet.

13.2Ist eine Ziffer, ein Abschnitt oder eine andere Bestimmung des Vertrags gemäß einer gesetzlichen Vorschrift oder Regel ungültig, wird diese Bestimmung, soweit nötig, weggelassen, ohne dass dadurch die Gültigkeit des restlichen Vertrages berührt wird.

13.3Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers abzutreten.

13.4Der Vertrag ist in jeder Hinsicht gemäß dem deutschen Recht auszulegen, allerdings ausschließlich jeder Auswirkung auf diese Gesetze des Wiener Abkommens über den internationalen Warenhandel von 1980. Alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitfälle unterliegen ausschließlich der deutschen Gerichtsbarkeit, ohne jedoch das Recht des Verkäufers auszuschließen, um Gerichtsverfahren vor einem anderen Gericht einzuleiten, das in der Abwesenheit der obigen Zuständigkeitsklausel zuständig wäre. 

13.5Die Überschriften der Ziffern und Abschnitte des Vertrages verstehen sich lediglich als Hilfsmittel und beeinflussen die Auslegung des Vertrages nicht.

13.6     Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Mitteilungen und Ansprüche bedürfen der Schriftform.